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- Bern Strassen werden zur Wahlkampfarena

Kein Grund zur Euphorie. In der Neuen Luzerner Zeitung warnt Kari Kälin vor zu viel Euphorie in Bezug auf die neue Migrationspartnerschaft (Kommentar leider nicht online). Dank Rückkehrhilfe sollen die Nigerianer zur freiwilligen Heimreise animiert werden. Schweizer Firmen in Nigeria sollen Berufsleute ausbilden. Dafür will Nigeria im Kampf gegen Schlepper, Menschen- und Drogenhändler helfen. «Erfahrungen mit bereits vorhandenen Rückkehrhilfeprogrammen liefern aber keinen Grund zur Euphorie. Denn die Zahl neuer nigerianischer Asylgesuche übersteigt bis jetzt jene der freiwilligen Rückkehrer deutlich.»

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- Neuer Anlauf mit Nigeria

Klares Zeichen nötig. In der Südostschweiz schreibt Ralph Schulze über die Unruhen in Nordafrika. Europa müsse nun sehr schnell reagieren, um zu verhindern, dass aus ein paar Tausend Wirtschaftsflüchtlingen bald Hunderttausende werden. «Die EU muss endlich eine glaubwürdige Entwicklungspolitik in Tunesien und den Nachbarländern betreiben. Und darf sich nicht darauf beschränken, die Grenzen der nordafrikanischen Despotenstaaten mit polizeilicher Hilfe noch besser abzusichern.» Nur mit einem klaren Signal, dass Europa auf ihrer Seite steht und sie zu Hause eine Zukunft haben, lassen sich die verzweifelten Menschen von der Migration abhalten.

Zeit für Sonderregeln läuft ab.

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- Bern und Brüssel wollen Paketlösung sondieren

- «EU wird langsam ungeduldig»

Lösung denkbar. In der Luzerner Zeitung schreibt Marianne Truttmann zum gleichen Thema (Kommentar leider nicht online). Auch wenn momentan die Schweiz und die EU aus taktischen Gründen die Differenzen betonten, seien in den institutionellen Fragen durchaus Lösungen denkbar, die auf beiden Seiten akzeptiert werden. «Wegen der dichten Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist nämlich ein längerer Stillstand der bilateralen Beziehungen undenkbar.» Und da ein schneller EU-Beitritt ausgeschlossen ist, bleibe nur der zunehmend steinige bilaterale Weg.

Kein Ergebnis ist kein Misserfolg. In der Aargauer Zeitung schreibt Benedikt Vogel zum gleichen Thema (Kommentar leider nicht online). Greifbare Ergebnisse habe die Gespräche von Calmy-Rey mit den EU-Spitzen nicht gebracht. «Doch kein Ergebnis sei noch kein Misserfolg. Denn über welche Einzelheiten die Schweiz und die EU hinter den Kulissen sprechen, ist bisher nicht öffentlich.» Man könne es als Fortschritt werten, dass sich ein Paket ‘Bilaterale III’ abzeichnet, das eine weitere Annäherung an den EU-Binnenmarkt ermöglicht.

Stirnrunzeln in Brüssel. In der Südostschweiz schreibt – ebefalls – Marianne Truttmann. Dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit dem Begriff der ‘Bilateralen III’ vorgeprellt ist, möge aus Schweizer Sicht in Anspielung auf die ‘bewährten Bilateralen’ verständlich sein. In Brüssel führe dies aber zu Stirnrunzeln. «So wie bisher will die EU den bilateralen Weg mit der Schweiz nicht mehr weiterführen.»

Eine ganz normale Bank. In der Südostschweiz schreibt Stefan Schmid zur Bilanzmedienkonferenz der UBS (Kommentar leider nicht online). Die Bank sei nun wieder eine ganz normale Grossbank, wenn auch eine, mit einer dunklen Vergangenheit (die Ära Marcel Ospel), die noch einige Zeit auf ihr lasten und die Gemüter bewegen wird. «Rein wirtschaftlich hat die UBS die Krise hinter sich gelassen: In den vergangenen fünf Quartalen wurde stets ein Gewinn erzielt, und seit einem halben Jahr vertrauen die Kunden der Bank mehr neues Geld an, als abgezogen wird.» Das mag nicht der spektakuläre Turnaround sein, auf den mancher UBS-Aktionär insgeheim hofft. Aber nur schon der Schritt in Richtung Normalität sei ein riesiger, nach dem Ritt am Abgrund mit Milliardenabschreibern und US-Steuerzoff in den letzten Jahren.

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- UBS 2010: Zurück in den schwarzen Zahlen – Erneut Neugeldzufluss

- Klage gegen alte UBS-Führung soll wieder aufs Tapet

Widmer-Schlumpf nicht beliebt.

Künstliches Ausländer-Problem. Earlybird behauptet, die nach Umfragen grösste Sorge der Schweizer, die Ausländer, werde durch eben diese Umfragen künstlich verstärkt.

Parteienfinanzierung. Zoon Politicon schreibt über den Umstand, dass Parteien- und Politiker-Finanzierung auch in der Schweiz immer mehr zum öffentlichen Thema wird.

Aargauer Justiz versagt.

Knacknuss Vollzug. In der Luzerner Zeitung schreibt Kari Kälin zum Asylwesen (Kommentar leider nicht online). Blicke man auf die nackten Zahlen, habe sich die Situation im Asylbereich entspannt. Die Zahl der Gesuche sank letztes Jahr um 2,7 Prozent auf 15 567. Fast jedes fünfte Asylbegehren (17,7 Prozent) hiess die Schweiz gut. «Damit hat sich die Anerkennungsquote auf einen Wert eingependelt, der noch vor zehn Jahren bei weitem nicht erreicht wurde.» Doch Staatsangehörige diverser Länder versuchten ihr Glück seit Jahren in der Schweiz trotz minimaler Aussichten auf Asyl. Könne ein abgewiesener Asylbewerber nicht in sein Herkunftsland zurückgeführt werden, leide die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik. Dies zu ändern, bleibe eine Knacknuss.

Weiterführende Links:

- Sommaruga möchte wieder Flücjtlingsgruppen aufnehmen

_ Nothilfe im Asylwesen soll grundsätzlich überdacht werden

Prävention versagt. In der Aargauer Zeitung schreibt Sabina Sturzenegger über die Zunahme von Lungenkrebs bei Frauen. Die Frauen hätten aufgeholt. Auch – und das mag zynisch klingen – beim Rauchen und somit beim Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken oder gar daran zu sterben. «Jetzt zahlten die Frauen den ‘Preis der Emanzipation’ wird moniert.»Doch die Prävention bei den Frauen habe bis anhin offensichtlich versagt, jetzt müsse der Fokus auf die Frauen gerichtet werden.

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- Frauen mit mehr Lungenkrebs

- «Krebs ist eine Alterserscheinung. Wer ungesund lebt, wird früher krank.»

Basler Newsnetz zensiert.

Umstrittene Islamwissenschaftlerin. Daily talk schreibt kritisch über die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, seit rund einem Jahr Assistenzprofessorin an der Uni Zürich.

Party statt Revolution. Earlybird schreibt zu Ägypten. «Wie die Menschen in Kairo zwischen den Mubarak’schen Panzern spazieren gingen, sah eher nach einer Party aus als nach einer Revolution.»

Ungerechtfertigter Boykottaufruf.

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- Ein SRG-Boykott der SVP?

Boykottaufruf schlecht begründet. In der Aargauer schreibt Werner De Schepper zum gleichen Thema (Kommentar leider nicht online). Jeder wisse: Der urban-smarte Medienpirat habe mit einem handfesten Gewerkschafter wie Christian Levrat von der SP genauso wenig am Hut wie mit dem scholleverbundenen Bauern Toni Brunner von der SVP. Für die Quote lehne ‘Schawi’ keinen Gast ab. Doch die SVP stürme mit «voller Pulle gegen den neuen, ‘volksfernen’ SRG-Chef Roger de Weck und dessen neuen, ‘biederen’ Radio- und TV-Direktor Ruedi Matter.» Dumm nur: Mit dem schillernden ‘Schawi’ lässt sich das Feindbild der SRG als graues DDR-Staatsfernsehen voll von ‘SVP-Hassern’ einfach nicht beschwören. Viele Schweizer schauen gern SRG. Einige Schweizer wählen auch SVP.

Konsequent transparent. Im Tages-Anzeiger schreibt Daniel Friedli zum Plan von SVP-Nationalrat Lukas Reimann, eine Volksinitiative zu lancieren, dergemäss Parlamentarier ihre Einkünfte offen legen müssten. Reimann übertreibe etwas: Man sollte die Deklarationspflicht auf Nebeneinkünfte beschränken. Dass die Parlamentarier einem Beruf nachgehen, sei in einem Milizparlament explizit gewünscht. «Weit wichtiger wäre es da, nicht nur von den Parlamentariern Transparenz zu verlangen, sondern auch von den Parteien.» Denn anders als Reimann argumentiere, wird Politik nicht nur im Parlament gemacht, sondern sehr effektiv auch über Wahl- und Abstimmungskampagnen. Man wüsste gern, von wem.

Weiterführende Links:

- Reimann fordert mehr Transparenz im Politbetrieb.

- Reimann im Glashaus

Geldverschleuderung bei Bakom.

Gegen Rechtsrutsch. Zoon politicon schreibt gegen den drohenden Rechtsrutsch bei den Zürcher Kantonsratswahlen.

Bankrotterklärung von SF.

Ein Coup gelungen. In der Südostschweiz schreibt David Sieber zum gleichen Thema. Der neuen Führung um SRG-Chef Roger de Weck und SRF-Direktor Ruedi Matter sei ein Coup gelungen, mit dem sie gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Der gefährlichste Gegner des «Staatsfernsehens» sitzt plötzlich mit im Boot. «Zwar hat die SVP gestern umgehend protestiert, weil SVP-Gegner Schawinski nicht neutral sei. Doch sie braucht sich keine Sorgen zu machen. Schawinski hat es gern mit andern Saftwurzeln zu tun.» Und von dieser Sorte habe die SVP einige zu bieten.

Weiterführende Links:

- «Es war nicht meine Idee»

- «Die SRG wird geführt wie der Kremls zu Sowjetzeiten»

Nicht jammern, kandidieren. In der Basler Zeitung schreibt Patrick Marcolli zur Klage der Basler Bürgerlichen: Wichtige Akteure der Privatwirtschaft seien im Gegensatz zu Staatsangestellten in ihrem Beruf so engagiert, dass ein politisches Amt nicht infrage komme (Kommentar leider nicht online). Eine Erhebung der BaZ zeige, dass Staatsangestellte oder indirekt vom Staat Unterstützte tatsächlich überrepräsentiert seien. «Ob es aber zu viele sind, ist die falsche Frage: Es sind so viele, wie sich zur Wahl stellen und gewählt werden.» Somit liege der Ball bei den Wählern – und bei der Privatwirtschaft.

Weiterführende Links:

- Vertreter der Chemie politisieren nicht

Für Frauenquoten. In der Aargauer Zeitung schreibt Marcel Speiser zur Forderung nach Frauenquoten in Unternehmen. Karriere machten fast nur Frauen, deren Lebensentwürfe ohne Kinder und damit ohne Teilzeitpensen auskommen (Kommentar leider nicht online). «Regelmässig jammern die Unternehmen, dass sie kaum mehr Personal finden würden. Dabei tragen sie selbst aktiv dazu bei, dass sich die beiden grössten Arbeitskräfte-Reservoirs zusehends leeren.» Das sei kurzsichtig und dumm. Denn bald wird es auf dem Arbeitsmarkt mehr Alte als Junge geben, bald werden neue Mitarbeiter fast nur noch unter den nicht (mehr) berufstätigen Frauen zu rekrutieren sein. «Wer die Lektion nicht lernt, wird eines Besseren belehrt – zum Beispiel mit Frauenquoten.»

Weiterführende Links:

- Ein «Pakt für Frauen» soll es richten

- «Das ist doch eine Quotenfrau»

Lobbyisten im Bundeshaus.

Burkhalter zieht Schraube an. Im Blick schreibt Roman Seiler über die Pläne von Gesundheitsminister Didier Burkhalter, die Aufsicht über die Krankenkassen zu entpolitisieren und in eine echte Finanzaufsicht umwandeln (Kommentar ledier nicht online). Das sei revoltionär. «Prämien sollen kostendeckend und die Rücklagen der Kassen so ausgestattet sein, dass sie deren finanzielles Überleben sichern.» Setze sich Burkhalter durch, müssten die Kassen Hand bieten für Sparmassnahmen bei Ausgaben für Ärzte, Spitäler und andere Gesundheitsdienstleister.

Weiterführende Links:

- Bundesrat fordert strengere Krankenkassen-Aufsicht

- Bundesrat zieht die Zügel bei der Krankenkassen-Aufsicht straffer

- krankenvrsicherung: bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Aufsichtsgesetz

Burkhalter zieht Schraube an II. In der Neuen Luzerner Zeitung schreibt Fabian Fellmann zu Burkhalters Plänen (Kommentar leider nicht online). Die Krankenkassen sollen die Bezüge der Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte publizieren. «Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, den Burkhalter seit seinem Amtsantritt vorbereitet hat.» Wunder dürfe man von der neuen Aufsichtsregelung aber nicht erwarten. Sie werde die Prämien kurzfristig eher noch stärker steigen lassen.